AGB
picodent®Dental-Produktions- und Vertriebs-GmbH
Lüdenscheider Str. 24 - 26
51688 Wipperfürth
Tel.: +49 2267 6580-0
Fax: +49 2267 6580-30
E-Mail: picodent@picodent.de
Internet: http://www.picodent.de
Allgemeine Geschäftbedingungen
1. Allgemeines
Die Lieferungen und Leistungen von picodent® erfolgen ausschließlich auf der Grundlage
der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte,
soweit es sich um solche gleicher Art handelt. Geschäftsbedingungen des Kunden finden
keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen.
Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von uns
schriftlich anerkannt worden sind.
2. Angebote
Die Angebote von picodent® sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen picodent® und dem Kunden ist der
schriftlich geschlossene Kaufvertrag oder die Auftragsbestätigung einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen von picodent® vor Abschluss
dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien
werden durch den schriftlichen Vertrag oder die Auftragsbestätigung ersetzt, soweit sich
nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass die mündlichen Vereinbarungen oder
Zusagen verbindlich fortgelten.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von picodent® nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder E-Mail.
3. Preise
Es gelten die bei Bestellung gültigen Preise. Sie sind dem Online-Shop unter www.picodent.de
zu entnehmen, nachranging aus der ebenfalls unter www.picodent.de veröffentlichen
Preisliste. Die Preise verstehen sich ausschließlich Frachtkosten, Verpackung, Versicherung
und gesetzlicher Umsatzsteuer, Zoll, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Soll die
Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, gelten die bei Lieferung
gültigen Listenpreise.
4. Lieferzeit
Von picodent® in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine immer auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur,
Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
picodent® kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine
Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und
Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen
Verpflichtungen gegenüber picodent® nicht nachkommt.
picodent® haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit dieses durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material-/oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeit bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die
ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die picodent® nicht zu vertreten hat.
Sofern solche Ereignisse picodent® die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist picodent® vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlauffrist. Soweit dem Kunden in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder
Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber
picodent® vom Vertrag zurücktreten.
Gerät picodent® mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird picodent® eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung von picodent® auf Schadenersatz nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
5. Lieferbedingung
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wipperfürth. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von picodent®, ohne dass picodent® dafür verantwortlich ist, dass die schnellste und günstigste Möglichkeit gewählt wird.
Lieferungen ab einem Nettowarenwert von € 200,00 erfolgen frei Haus. Lieferungen unter
einem Nettowarenwert von € 200,00 werden mit Frachtkosten pro Paket berechnet.
Ab 15 kg - Einheiten Gips liefern wir generell frachtfrei. Lieferungen digitaler Produkte
ab einem Nettowarenwert von € 200,00 erfolgen ebenfalls frei Haus. Lieferungen an
Wiederverkäufer erfolgen ab Werk. Bei Bestellungen von Wiederverkäufern unter einem
Nettowarenwert von € 150,00 wird ein Mindermengenzuschlag von € 15,00 berechnet.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur,
Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden
über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe in Folge eines Umstandes, dessen
Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem
der Liefergegenstand versandbereit ist und picodent® dies dem Kunden angezeigt hat.
Dies gilt auch bei Teillieferungen. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde.
Bei Lagerung durch picodent® betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages
der zu ladenden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und
der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
Die Sendung wird von picodent® nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf
dessen Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder
sonstige versicherbare Risiken versichert. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf
dem Transportweg ist vom Kunden bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
6. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 20 Tagen ohne Abzug oder per Lastschriftverfahren innerhalb von 8 Tagen abzüglich 3 % Skonto. Andere Zahlungsmittel als Bargeld
werden nur zahlungshalber angenommen. Alle Zahlungen sind für picodent® spesenfrei
zu leisten. Bank-, Diskont- und Wechselspesen zahlt der Kunde auch ohne ausdrückliche
Vereinbarung. Wechselzahlungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Leistet der Kunde
bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit dem
gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer
Schäden im Falle des Verzuges bleiben unberührt. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen
des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur
zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder
sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.
picodent® ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn picodent® nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindernd geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von picodent® durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
7. Eigentumsvorbehalt
Die von picodent® gelieferten Waren bleiben Eigentum von picodent®, bis der Auftraggeber alle Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung beglichen hat. Der Auftraggeber darf die Waren, an denen picodent® sich das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes verarbeiten oder veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen einstellt. Für den Fall der Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware gilt schon jetzt als vereinbart, dass picodent® ein Miteigentum an der durch die Verarbeitung entstandenen neuen Sache zusteht, was den Wert der verarbeiteten Gegenstände entspricht. Für den Fall der Wiederveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber an picodent® schon jetzt, bis zur Tilgung aller Forderungen, die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten ab. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. picodent® verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen picodent® gegenüber nachkommt. Der Auftraggeber darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Pfändungen der Vorbehaltsware sind picodent® unverzüglich unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zu melden. picodent® kann die gelieferte Ware auch zurückfordern, ohne vorher vom Vertrag zurückgetreten zu sein. § 449 Abs. 2 BGB wird ausdrücklich abbedungen.
8. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich
ist, ab der Abnahme. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an
den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.
Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer
unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber
genehmigt, wenn picodent® nicht binnen 6 Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge picodent® nicht binnen 6 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler
Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere
Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Hat die von picodent® gelieferte Ware Mängel, für die picodent® haftet, kann picodent® die Ware nach eigener Wahl beim Auftraggeber oder bei sich nachbessern oder austauschen. Die mangelhafte Ware ist picodent® unverzüglich in ihrem ursprünglichen Zustand zur Prüfung zurückzuschicken. Die Rücksendung darf nur auf dem von picodent® vorher bestimmten Versandweg und Versandort vorgenommen werden. Weicht der Auftraggeber von dieser Maßgabe ab, so trägt er die Kosten für die Rücksendung und übernimmt die Gefahr. Nachbesserung oder
Ersatzlieferung kann von picodent® solange verweigert werden, bis der Auftraggeber all seine Verpflichtungen, die nicht im Zusammenhang mit der mangelhaften Ware stehen, erfüllt hat. Können Mängel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht behoben werden oder
kann die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus Gründen, für die picodent® verantwortlich ist, nicht durchgeführt werden, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den
Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch
unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die
Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder
Schadenersatz, vor allem für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit solche Ansprüche aus falscher Beratung, unerlaubter
Handlung, Produzentenhaftung, positiver Forderungsverletzung oder Verschulden
bei Vertragsschluss hergeleitet werden. Dies gilt nicht, soweit die Ursache auf grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, für die picodent® verantwortlich ist. Soweit picodent® danach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die picodent® bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die picodent® bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der
Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von picodent®.
9. Gerichtsstand und Rechtswahl
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie aus den sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und picodent® ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, 51688 Wipperfürth. Bei allen Streitigkeiten ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
Datenschutz
- Die Firma picodent® ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unsere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte den Angaben im Impressum.
- Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um vertragliche Beziehungen mit Ihnen abzuwickeln. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
- Sofern Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben, ist die Rechtsgrundlage für solche
Verarbeitungen, in die Sie eingewilligt haben, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. - Auch nutzen wir Ihre geschäftlichen Kontaktdaten, um Ihnen unsere Produkte und Konditionen vorzustellen und anzubieten. Dies ist gerechtfertigt durch unser überwiegendes, berechtigtes Interesse an Direktwerbemaßnahmen aufgrund des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Gegen die Nutzung zu Werbezwecken können Sie jederzeit uns gegenüber Widerspruch einlegen.
- Nähere Informationen über den Umgang mit Ihren Daten und Ihre sich aus der DSGVO ergebenden weiteren Rechte erhalten Sie unter www.picodent.de/datenschutz-fuer-partner
gültig ab Januar 2022
Konditionen:
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