AGB

Allgemeine Geschäftbedingungen

1. Allgemeines
Die Lieferungen und Leistungen von picodent erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.


2. Angebote
Die Angebote von picodent sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen picodent und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag oder die Auftragsbestätigung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen von picodent vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag oder die Auftragsbestätigung ersetzt, soweit sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass die mündlichen Vereinbarungen oder Zusagen verbindlich fortgelten.

Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von picodent nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder E-Mail.


3. Preise
Es gelten die bei Bestellung gültigen Preise. Sie sind dem Online-Shop unter www.picodent.de zu entnehmen, nachranging aus der ebenfalls unter www.picodent.de veröffentlichen Preisliste. Die Preise verstehen sich ausschließlich Frachtkosten, Verpackung, Versicherung und gesetzlicher Umsatzsteuer, Zoll, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Soll die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise.


4. Lieferzeit
Von picodent in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine immer auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

picodent kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber picodent nicht nachkommt.

picodent haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit dieses durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material-/ oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeit bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die picodent nicht zu vertreten hat.

Sofern solche Ereignisse picodent die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist picodent vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber picodent vom Vertrag zurücktreten.

Gerät picodent mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird picodent eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung von picodent auf Schadenersatz nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.


5. Lieferbedingung
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Wipperfürth. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von picodent, ohne dass picodent dafür verantwortlich ist, dass die schnellste und günstigste Möglichkeit gewählt wird.

Lieferungen ab einem Nettowarenwert von € 200,00 erfolgen frei Haus. Lieferungen unter einem Nettowarenwert von € 200,00 werden mit Frachtkosten pro Paket berechnet. 2 x 12 kg, 15 kg, 18 kg, 20 kg und 25 kg Einheiten Gips werden generell frachtfrei geliefert. Lieferungen digitaler Produkte erfolgen ab Werk. Lieferungen an Wiederverkäufer erfolgen ab Werk. Bei Bestellungen von Wiederverkäufern unter einem Nettowarenwert von € 150,00 wird ein Mindermengenzuschlag von € 15,00 berechnet. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe in Folge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und picodent dies dem Kunden angezeigt hat. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch picodent betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu ladenden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

Die Sendung wird von picodent nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transportweg ist vom Kunden bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.


6. Zahlungsbedingung
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 20 Tagen ohne Abzug oder per Lastschriftverfahren innerhalb von 8 Tagen abzüglich 3 % Skonto. Andere Zahlungsmittel als Bargeld werden nur zahlungshalber angenommen. Alle Zahlungen sind für picodent spesenfrei zu leisten. Bank-, Diskont- und Wechselspesen zahlt der Kunde auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Wechselzahlungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzuges bleiben unberührt. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist. picodent ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn picodent nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindernd geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von picodent durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.


7. Eigentumsvorbehalt
Die von picodent gelieferten Waren bleiben Eigentum von picodent, bis der Auftraggeber alle Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung beglichen hat. Der Auftraggeber darf die Waren, an denen picodent sich das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes verarbeiten oder veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen einstellt. Für den Fall der Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware gilt schon jetzt als vereinbart, dass picodent ein Miteigentum an der durch die Verarbeitung entstandenen neuen Sache zusteht, was den Wert der verarbeiteten Gegenstände entspricht. Für den Fall der Wiederveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber an picodent schon jetzt, bis zur Tilgung aller Forderungen, die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten ab. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. picodent verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen picodent gegenüber nachkommt. Der Auftraggeber darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Pfändungen der Vorbehaltsware sind picodent unverzüglich unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zu melden. picodent kann die gelieferte Ware auch zurückfordern, ohne vorher vom Vertrag zurückgetreten zu sein. § 449 Abs. 2 BGB wird ausdrücklich abbedungen.


8. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn picodent nicht binnen 6 Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge picodent nicht binnen 6 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Hat die von picodent gelieferte Ware Mängel, für die picodent haftet, kann picodent die Ware nach eigener Wahl beim Auftraggeber oder bei sich nachbessern oder austauschen. Die mangelhafte Ware ist picodent unverzüglich in ihrem ursprünglichen Zustand zur Prüfung zurückzuschicken. Die Rücksendung darf nur auf dem von picodent vorher bestimmten Versandweg und Versandort vorgenommen werden. Weicht der Auftraggeber von dieser Maßgabe ab, so trägt er die Kosten für die Rücksendung und übernimmt die Gefahr. Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann von picodent solange verweigert werden, bis der Auftraggeber all seine Verpflichtungen, die nicht im Zusammenhang mit der mangelhaften Ware stehen, erfüllt hat. Können Mängel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht behoben werden oder kann die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus Gründen, für die picodent verantwortlich ist, nicht durchgeführt werden, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz, vor allem für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit solche Ansprüche aus falscher Beratung, unerlaubter Handlung, Produzentenhaftung, positiver Forderungsverletzung oder Verschulden bei Vertragsschluss hergeleitet werden. Dies gilt nicht, soweit die Ursache auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, für die picodent verantwortlich ist. Soweit picodent danach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die picodent bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die picodent bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von picodent.


9. Gerichtsstand und Rechtswahl
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie aus den sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und picodent ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, 51688 Wipperfürth. Bei allen Streitigkeiten ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.


Datenschutz
1. Die Firma picodent ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unsere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte den Angaben im Impressum.
2. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um vertragliche Beziehungen mit Ihnen abzuwickeln. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
3. Sofern Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben, ist die Rechtsgrundlage für solche Verarbeitungen, in die Sie eingewilligt haben, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen.
4. Auch nutzen wir Ihre geschäftlichen Kontaktdaten, um Ihnen unsere Produkte und Konditionen vorzustellen und anzubieten. Dies ist gerechtfertigt durch unser überwiegendes, berechtigtes Interesse an Direktwerbemaßnahmen aufgrund des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Gegen die Nutzung zu Werbezwecken können Sie jederzeit uns gegenüber Widerspruch einlegen.
5. Nähere Informationen über den Umgang mit Ihren Daten und Ihre sich aus der DSGVO ergebenden weiteren Rechte erhalten Sie unter www.picodent.de/datenschutz-fuer-partner

gültig ab November 2019

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